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Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Geltungsbereich und Begriffe 1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden „AVB“) sind auf alle Rechtsgeschäfte über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Leistungen zwischen der C. Bergmann und dem Emp fänger der Lieferung oder Leistung anzuwenden, soferne die Parteien nicht ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart haben. 1.2 C. Bergmann wird in den AVB als Lieferant bezeichnet, und zwar unabhängig davon, ob ihre Tätigkeit in der Anfragebeantwortung, der Stellung von Angeboten oder in ihrer Funktion als Verkäufer, Werk unternehmer oder Dienstleister besteht. Demgegenüber ist Kunde im Sinne der AVB der Anfrager, Besteller, Empfänger oder Käufer von Waren oder Auftraggeber der Leistungen. Unter der Lieferung wer den das Rechtsgeschäft über die Lieferung von Waren, aber auch der Vertrag über sonstige (Neben-)Leistungen, einschließlich von Bera tungs- oder Montageleistungen verstanden, ebenso die Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Partei sind der Kunde und C. Bergmann sowie beide gemeinsam. Als Ware wird der Gegenstand der Lieferung verstanden. 1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Formblätter des Kunden werden in keinem Fall anerkannt oder Vertragsbestandteil, und zwar unabhängig davon, ob C. Bergmann sie kannte oder nicht, ob C. Berg mann ihrer Geltung widersprochen hat oder nicht und unabhängig davon, ob sie im Widerspruch zu den AVB stehen oder nicht. 1.4 Der Kunde unterwirft sich jedenfalls mit der Annahme der Lie ferung der Geltung der AVB. Steht C. Bergmann mit dem Kunden in längerer Geschäftsverbindung, so gelten die AVB für jede einzelne Lieferung auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht gesondert hinge wiesen wurde. 1.5 Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 des Kon sumentenschutzgesetzes (KSchG), so gelten die in Pkt. 15. vorgesehe nen Sonderregeln. 2. Kostenvoranschläge, Bestellungen und Angebote 2.1 Soferne nicht Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde, sind Kos tenvoranschläge des Lieferanten nicht verbindlich, auch ihre Richtig keit wird nicht gewährleistet. 2.2 Vorschläge des Kunden zum Abschluss eines Rechtsgeschäftes stellen ein ihn bindendes Angebot dar, wenn sie die Ware oder Leis tung bestimmt genug beschreiben. Der Kunde ist an eine derartige Bestellung mindestens 14 Tage, nachdem sie dem Lieferanten zuge gangen ist, gebunden. 2.3 Mitteilungen des Lieferanten – auch auf Anfragen des Kunden – sind freibleibend, und zwar auch dann, wenn darin Preise, Ter mine und sonstige technische Spezifikationen mitgeteilt werden; technische Auskünfte oder Lösungsvorschläge des Lieferanten sind ebenso ohne Gewähr, wie Beschreibungen, Proben oder Muster, die in öffentlichen Äußerungen des Lieferanten dargestellt werden. Zum Abschluss eines Rechtsgeschäftes kommt es also erst dann, wenn eine Bestellung des Kunden im Sinne des Punktes 2.2 vorliegt. 3. Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes (Vertrages) 3.1 Das Rechtsgeschäft kommt wirksam zustande, sobald dem Kun den auf seine Bestellung (Punkt 2.2) die Zustimmung des Lieferanten (Annahme/Auftragsbestätigung) schriftlich zugeht. Das Rechtsge schäft kommt auch dann wirksam zustande, wenn bei Unterbleiben einer schriftlichen Annahme/Auftragsbestätigung der Lieferanten mit der Ausführung der Lieferung beginnt. 3.2 Erstellt der Kunde nach dem Zustandekommen des Rechtsge schäftes weitere Urkunden, die dieses Zustandekommen bewirken oder bestätigen (dokumentieren) sollen, so sind diese auch dann ohne rechtliche Wirkung, wenn ihnen der Lieferant weder wider spricht noch sie zurückweist. 3.3 Weicht die Annahme/Auftragsbestätigung des Lieferanten von der Bestellung des Kunden ab, so gilt diese Abweichung als geneh migt, wenn der Kunde ihr nicht innerhalb von 3 Tagen nach ihrem Empfang, spätestens aber bei Ausführung der Lieferung widerspricht. 4. Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Alle Preise sind auf den Zeitpunkt des Zustandekommens des Rechtsgeschäftes abgestellt (Datum der schriftlichen Auftragsbestä tigung des Lieferanten oder – bei deren Unterbleiben – Beginn der Ausführung der Lieferung). Es gelten die in der Annahme/Auftrags bestätigung oder – bei deren Unterbleiben – die in der Preisliste des Lieferanten für die Lieferung ausgewiesenen Preise. 4.2 Nicht im Preis enthalten sind Verlade- und Transportmittel und die Montage sowie Montagehilfsmittel. Eine gesondert bestellte Montage enthält nicht jene Arbeiten, die konstruktiv nicht notwendig sind (wie etwa das Ausmörteln der Fugen und der Montagelöcher). Nicht im Preis enthaltene Lieferungen und Leistungen werden nach tatsächlichem Sach- und Zeitaufwand verrechnet. Für die Lieferung von Kleinstmengen erfolgt die Verrechnung von Zuschlägen zur Ab geltung des Mehraufwandes. 4.3 Soweit bei Zustandekommen des Rechtsgeschäftes nicht anders vorgesehen, verstehen sich alle Preise mit Preisstellung ab Werk oder ab dem in der Annahme/Auftragsbestätigung des Lieferanten ge nannten Auslieferungslager. Sie enthalten nicht die Umsatzsteuer, Frachten, Zölle sowie Ein- oder Ausfuhrabgaben. 4.4 Ist die Lieferung mehr als zwei Monate nach Zustandekommen des Rechtsgeschäftes zu erbringen oder findet die Lieferung aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat (also insbesondere aus den in Pkt. 7. genannten Gründen) später als zwei Monate nach dem Zustandekommen des Rechtsgeschäftes statt, so kann der Lie ferant den zu diesem Zeitpunkt in der Preisliste ausgewiesenen Preis anstelle des ursprünglich bestimmten Preises begehren. 4.5 Der Lieferant hat - ohne Rücksicht auf die Einschränkung in Punkt 4.4 – Anspruch auf eine Anpassung des Preises bis zur Lieferung (a) bei einer Änderung der Wechselkurse, und (b) bei Mehrkosten, die durch eine unvollständige Ladung, Erschwerung oder Behinderung der Verfrachtungs- und Transportverhältnisse und (c) bei einer Ände rung des Transportweges aus Umständen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat und (d) bei einer Änderung der Frachten, Steuern, Zölle und Gebühren, soweit der Lieferant die Versendung (Pkt. 6.) selbst beauftragt hat. Die Anpassung des Preises hat entsprechend der Än derung dieser Kostenbestandteile und im Verhältnis ihres Anteils am Preis zu erfolgen.

4.6 Der Preis ist mit Zugang der Rechnung abzugsfrei zur Zahlung fällig. Wird in Teilen geliefert, so ist der Lieferant zur Legung von Teil rechnungen berechtigt. Der Lieferant hat das Recht, Vorauszahlungen oder eine Sicherstellung der Zahlung zu verlangen, wenn Zweifel an der Zahlungswilligkeit oder Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen. 4.7 Skonti stehen dem Kunden nur dann zu, wenn diese ausdrück lich und schriftlich vereinbart wurden. Skontonachlässe aus bereits bezahlten Teilrechnungen werden bei Verzug mit weiteren Teilrech nungen oder der Gesamtrechnung hinfällig. 4.8 Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an die in der Rechnung bezeichnete(n) Zahlstelle(n) erfolgen; Zahlungen an Vertreter oder Zusteller befreien den Kunden nicht von seiner Zah lungspflicht. Wechsel oder Schecks des Kunden gelten als Leistung zahlungshalber. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden ist erst dann erfüllt, wenn der Lieferant über die Bankgutschriften aus der Einlö sung oder Eskomptierung unbeschränkt verfügen kann. 4.9 Besteht eine Mehrzahl fälliger Forderungen, so werden Zahlungen des Kunden jeweils auf die älteste Forderung angerechnet. Bezogen auf die einzelnen Forderungen werden zuerst die mit der Betreibung der Forderung verbundenen Kosten (Mahnspesen sowie die mit der Betreibung notwendigen Rechtsanwaltskosten), dann die Zinsen und zuletzt das Kapital getilgt. Eine von den beiden vorangehenden Sätzen abweichende Widmung der Zahlung durch den Kunden ist unwirksam. 4.10 Der Kunde ist ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung des Lieferanten nicht berechtigt, seine Zahlungsverpflichtung durch Aufrechnung mit anderen Forderungen zu tilgen oder die Zahlung, aus welchen Gründen auch immer, insbesondere mit der Behaup tung, es lägen Mängel und Schäden vor, zurückzuhalten. Das Auf rechnungsverbot gilt nicht für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Lieferanten oder für Gegenforderungen, die gerichtlich festgestellt oder die vom Lieferanten anerkannt worden sind. 4.11 Für den Fall des Zahlungsverzuges sind Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Außer den Zinsen kann der Lieferant auch den Ersatz anderer durch den Ver zug entstehenden Schäden und Aufwendungen, insbesondere aber die Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher und gerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen geltend machen, soweit diese vom Kunden verschuldet sind und in einem angemessenen Ver hältnis zur betriebenen Forderung stehen. Der Lieferant ist berechtigt, für den Fall des Zahlungsverzuges neben den Verzugszinsen die Auf lösung des Vertrages ganz oder in Teilen zu begehren. 4.12 Der Lieferant ist berechtigt, sämtliche Forderungen aus Lieferun gen oder auch sonstige Forderungen (etwa Bonusansprüche) fällig zu stellen, (a) wenn Zahlungsfristen vom Kunden wiederholt nicht einge halten werden oder (b) wenn der Kunde im Innenverhältnis vereinbar te Kreditlinien überschreitet und sie trotz entsprechender Mahnung nicht rückführt oder (c) wenn der Kunde in Zahlungsstockung gerät, von seinen Gläubigern Stundungen begehrt, Zahlungsunfähigkeit droht oder der Kunde zahlungsunfähig wird. Darüber hinaus ist der Lieferant in diesen Fällen berechtigt, künftige Lieferungen zu hem men, von einer Vorauszahlung abhängig zu machen oder von noch nicht erfüllten Rechtsgeschäften zurückzutreten. 5. Lieferung 5.1 Erfüllungsort ist – sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde – das Werk des Lieferanten oder das in der Annahme/Auftrags bestätigung des Lieferanten bezeichnete Auslieferungslager. Wird ein anderer Erfüllungsort vereinbart, so sind die Bestimmungen der Incoterms 2010 entweder nach ihrer ausdrücklichen Nennung in der Annahme/Auftragsbestätigung des Lieferanten oder ansonsten sinn gemäß anzuwenden. 5.2 Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug (insbesondere we gen Nichtübernahme nach Meldung der Versandbereitschaft), so wird die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden entweder beim Lieferan ten oder bei einem Dritten eingelagert. Erfolgt die Einlagerung beim Lieferanten, so ist dieser berechtigt, eine Gebühr zu verlangen, die jener eines öffentlichen Lagerhauses entspricht. Eine Haftung für die Verschlechterung oder den Untergang der Ware trifft den Lieferanten nur im Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Unberührt bleiben die Rechte des Lieferanten nach §§ 373ff UGB. 5.3 Die vom Lieferanten angegebenen Liefertermine sind – es sei denn, etwas anderes wurde ausdrücklich beim Zustandekommen des Rechtsgeschäftes festgehalten – nicht bindend. Ebenso handelt es sich bei Lieferfristen um Circa-Angaben. Der Lauf von Lieferfristen beginnt nicht vor dem Datum des Zustandekommens des Rechts geschäftes. Sie verlängert sich um jenen Zeitraum, der danach bis zur Klarstellung von Einzelheiten oder der Beibringung behördlicher Bewilligungen, die vom Kunden zu beschaffen oder wiederherzu stellen sind, notwendig ist. Das Gleiche gilt, wenn die Lieferung von der Erfüllung von Anzahlungen oder der Sicherstellung der Zahlung durch den Kunden abhängig gemacht wurde. Für die Einhaltung der Lieferfrist ist die Anzeige der Versandbereitschaft, hat der Lieferant die Versendung übernommen, die Übergabe an den ersten Beförderer maßgeblich. 5.4 In Gang gesetzte Lieferfristen nach Pkt. 5.3 werden durch die nachfolgend angeführten Umstände unterbrochen und setzen sich erst nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes fort: Verletzung der Mitwirkungspflicht des Kunden oder sonstige Vertragsverletzungen des Kunden aus diesem oder einem anderen Rechtsgeschäft, Ausset zung, Unterbrechung oder Verzug des Unterlieferanten mit der Belie ferung des Lieferanten, technische Gebrechen an Produktions- und Transportanlagen und alle Fälle höherer Gewalt. Neben dieser Unter brechungsfrist sind auch eine angemessene Anlaufzeit für den Beginn oder die Fortsetzung der Lieferung hinzuzurechnen. In gleicher Weise verändern sich durch die Zeiträume der Unterbrechung und des Wie derbeginns der Lieferung auch die vertraglichen Liefertermine. 5.5 Dauert einer der in Pkt. 5.4 vorgesehenen Unterbrechungsgründe länger als drei Monate, so sind sowohl der Lieferant als auch der Kunde berechtigt, durch einseitige schriftliche Erklärung den Vertrag aufzulö sen. Dieses Recht verliert der Kunde, (a) wenn er die Unterbrechung zu vertreten hat oder (b) wenn der Lieferant den Kunden vom Wegfall des Hindernisses verständigt und die Lieferung innerhalb angemesse ner Frist angekündigt hat. 5.6 Dem Lieferanten sind, sofern nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart wurde, Teillieferungen gestattet. Er ist darüber hinaus be rechtigt, vor dem vereinbarten Zeitpunkt zu liefern. Der Rücktritt vom

Vertrag oder eine sonstige Auflösung des Vertrages, aus welchen Gründen auch immer, hebt nicht den Vertrag über die bereits ausge führten Teillieferungen auf; es sei denn, der Grund für den Rücktritt vom Vertrag oder die Auflösung des Vertrages erfasst auch die bereits ausgeführten Teillieferungen. 5.7 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Beschädi gung geht mit der Meldung der Versandbereitschaft oder nach Maß gabe der zur Anwendung gelangenden Klausel der Incoterms 2010 auf den Kunden über. Liegt ein Unterbrechungsgrund nach Pkt. 5.4 vor und wurde dem Kunden bereits die Versandbereitschaft gemel det, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auch dann auf den Kunden über, wenn die Versendung vereinbart wurde. 5.8 Der Lieferant befindet sich in Verzug, wenn er bei ausdrücklich als fix vereinbarten Lieferterminen und Lieferfristen nicht zum ver einbarten Zeitpunkt oder innerhalb der vereinbarten Frist liefert. Ist nur ein Circa- Termin bzw. eine Circa-Frist vereinbart oder gelten sie als vereinbart, so befindet sich der Lieferant erst in Verzug, wenn die Lieferung nicht innerhalb weiterer 6 Wochen nach dem angegebenen Circa-Termin oder der angegebenen Circa-Frist erfolgt. 5.9 Befindet sich danach der Lieferant in Verzug, so ist der Kunde zur Auflösung des Vertrages nach Setzung einer angemessenen, mindes tens aber 14-tägigen Nachfrist zum Rücktritt berechtigt. Diese Frist beginnt erst mit Eingang der schriftlichen Erklärung des Kunden zu laufen, wonach er nach Ablauf der von ihm in seinem Schreiben ge setzten Nachfrist vom Vertrag zurücktritt, wenn bis dahin die Lieferung nicht erfolgt ist. Trifft den Lieferanten am Verzug ein Verschulden, so kann der Kunde unter den in Pkt.9. aufgestellten Voraussetzungen Schadenersatz begehren. 5.10 Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung am Erfüllungsort und gegebenenfalls entsprechend der im Vertrag vereinbarten Klausel der Incoterms 2010 abzunehmen. Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen vertragswidriger Lieferung oder der Umstand, dass der Kunde nicht in der Lage war, die Lieferung zu prüfen, berechtigen ihn nicht, die Abnahme zu verweigern oder zu verschieben. 5.11 Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung bei der Abnahme zu prü fen. Der Kunde verliert das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Lieferung zu berufen, wenn er diese unverzügliche Prüfung unterlässt oder wenn er eine Vertragswidrigkeit nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem er sie bei ordnungsgemäßer Prüfung hätte erkennen können, unter genauer Angabe der Vertragswidrigkeit schriftlich gerügt hat. 5.12 Hat der Kunde intern gewährte Kreditlinien ausgeschöpft, so ist der Lieferant berechtigt, Lieferungen so lange auszusetzen, bis der Kunde die Kreditlinie soweit rückgeführt hat, dass die ausgesetzte Be stellung in der Kreditlinie Deckung findet. 6. Versendung 6.1 Auch wenn der Lieferant vertraglich die Versendung übernimmt, bleibt Erfüllungsort das Werk des Lieferanten oder das in der Annah me/Auftragsbestätigung des Lieferanten benannte Auslieferungsla ger. 6.2 Bei der Versendung durch den Lieferanten trägt der Kunde die Versendungskosten (einschließlich der Nebenkosten, die durch die Versendung veranlasst werden) und die Verpackungskosten (soweit sie transportbedingt sind). 6.3 Für die Lieferung ist die mögliche und erlaubte Zufahrt von Last kraftfahrzeugen vorzusehen. Die Entladung der Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden durch mechanische Hebevorrichtun gen des Lieferanten. 6.4 Bei Stehzeiten und Leistungen bei der Zustellung, die eine halbe Stunde je Fahrzeugeinheit überschreiten, sind dem Lieferanten die Selbstkosten zu ersetzen; das gilt auch bei Vereinbarung eines Loco Bau-Preises. Bei der Vereinbarung eines Franko-Bau-Preises trägt der Kunde überdies (a) Kosten, die auf Grund einer ungeeigneten Baustel lenzufahrt entstehen und (b) Kosten, die durch die ungenaue Bezeich nung der Baustelle, durch Mautkosten und Straßenbenützungsbeiträ ge oder Gewichtsbeschränkungen entstehen. 6.5 Der Lieferant ist nicht verpflichtet, das Verpackungsmaterial zu rückzunehmen, dieses wird vielmehr verrechnet. Erfolgt die Lieferung auf Paletten, so wird mit der Lieferung vorerst ein Paletteneinsatz verrechnet, der nach Rückstellung der Paletten gutgeschrieben wird, soferne sich diese in einwandfreiem Zustand befinden. Bei Abholung der Paletten durch den Lieferanten werden die dadurch entstehenden Kosten zusätzlich in Rechnung gestellt. 6.6 Die Rückgabe oder die Rücksendung der gelieferten Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien; sie hat in jedem Fall frachtfrei zu erfolgen. 6.7 Der Lieferant ist nicht verpflichtet, eine Transportversicherung abzuschließen. Wird eine solche vom Kunden begehrt oder freiwillig vom Lieferanten abgeschlossen, so trägt der Kunde die dadurch ent stehenden Kosten. 7. Höhere Gewalt und sonstige Lieferbehinderungen 7.1 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Lieferanten, die Lie ferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene An laufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und sonstige Umstände gleich, die dem Lieferanten die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich ma chen, und zwar einerlei, ob sie beim Lieferanten, dem Hersteller oder einem Unterlieferanten eintreten; den Lieferanten treffen in diesen Fällen keine Verzugsfolgen. 7.2 Die Partei, die sich bei Beginn der in Pkt. 7.1 genannten Hindernis se bereits in Verzug befindet, kann sich auf die hemmende Wirkung 8.1 Der Lieferant leistet Gewähr, dass die Lieferung der in der Annah me/Auftrags-bestätigung des Lieferanten festgelegten Qualität ent spricht. Fehlt eine Festlegung in der Annahme/Auftragsbestätigung oder erfolgt die Lieferung ohne Annahme/Auftragsbestätigung des Lieferanten, so leistet der Lieferant Gewähr, dass die Ware eine Qua lität oder Leistung aufweist, die bei Waren der gleichen Art üblich ist und die vom Kunden vernünftigerweise auch erwartet werden kann. Warenbeschreibungen in der Werbung oder in sonstigen an einen dieser Hindernisse nicht berufen. 8. Vertragsgemäßheit der Ware

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